Datenschutzerklärung

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bin ich, Notar Dr. Sebastian Feige, verantwortlich. Sie erreichen mich auf folgenden Wegen:

postalisch: Teichstraße 66, 79539 Lörrach, Deutschland
telefonisch: 07621 16776-0
per Fax: 0762 16776-29
per E-Mail: info@notar-feige.de

Die betriebliche Datenschutzbeauftragte ist unter der o.g. Anschrift, z. Hd. Frau Nadine Wiesler, beziehungsweise unter wiesler@notar-feige.de erreichbar.

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung

Beim Aufruf der Website www.notar-feige.de werden durch den auf Ihrem jeweiligen Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

• IP-Adresse des anfragenden Rechners/Endgerätes;
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs;
• Name und URL der abgerufenen Datei;
• Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL);
• verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Endgeräts sowie der Name Ihres Access-Providers.

Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:

• Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website;
• Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website;
• Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität;
• zu weiteren administrativen Zwecken.

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f der Datenschutzgrundverordnung (im Folgenden „DSGVO“). Mein berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten dazu, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Ich verarbeite des Weiteren Ihre personenbezogenen Daten, die von Ihnen selbst oder von Dritten stammen, die Sie beauftragt haben (z.B. Makler, Steuerberater). Beispiele für derlei personenbezogene Daten sind:

• Ihr Vor- und Nachname, Ihr Geburtsdatum und Geburtsort, Ihre Staatsangehörigkeit, Ihr Familienstand, bei bestimmten Beurkundungsvorgängen zudem Ihre Geburtenregisternummer, Ihre steuerliche Identifikations-Nummer, Daten zu Ihrer familiären Situation, zu Ihren Vermögenswerten sowie ggf. Angaben zu Ihrer Gesundheit, sofern zur Klärung der Geschäftsfähigkeit von Bedeutung;
• Ihre postalische Anschrift, Ihre Telefon- und Fax-Nummern, Ihre E-Mail-Adresse;
• Sie betreffende Daten aus öffentlichen Registern wie dem Grundbuch oder dem Handelsregister.

Die vorgenannten personenbezogenen Daten werden durch mich zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen und vollständigen Durchführung des von Ihnen gewünschten notariellen Amtsgeschäfts (Beratung, Fertigung und Beurkundung von Entwürfen, Vollzug) unter Wahrung aller für mich geltenden gesetzlichen Vorgaben, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO, verarbeitet.

3. Weitergabe von Daten

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt, insbesondere erfolgt ohne Ihren ausdrücklichen Wunsch keine Übermittlung in Drittländer. Als Notar unterliege ich weitreichenden Verschwiegenheitspflichten. Dies gilt auch für die von mir beschäftigten Personen.

Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter,

• wenn Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben (z.B. Vollzug der Urkunden (Grundbuchamt, Registergerichte, Zentrales Testamentsregister, Vorsorgeregister, Betreuungs-, Familien- oder Nachlassgericht);
• wenn die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben;
• falls für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht (z.B. Mitteilungspflichten gegenüber der Finanzverwaltung oder sonstigen Behörden oder dem Zentralen Testamentsregister der Bundesnotarkammer);
• wenn dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.

4. Speicherdauer

§ 50 Abs. 1 der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (im Folgenden „NotAktVV“) regelt die Aufbewahrung von notariellen Urkunden und sonstigen Unterlagen und legt hierbei folgende Aufbewahrungsfristen fest, nach denen sich auch die Dauer der Verarbeitung und Speicherung Ihrer personenbezogenen richtet:

• für Eintragungen im Urkundenverzeichnis 100 Jahre;
• für Eintragungen im Verwahrungsverzeichnis 30 Jahre;
• für die in der Urkundensammlung verwahrten Dokumente 30 Jahre;
• für die in der Erbvertragssammlung verwahrten Dokumente 100 Jahre;
• für die in der elektronischen Urkundensammlung verwahrten Dokumente 100 Jahre;
• für die in der Sondersammlung verwahrten Dokumente 100 Jahre;
• für die in der Nebenakte verwahrten Dokumente 7 Jahre (beachten Sie die Sonderregelung des § 52 NotAktVV, die eine längere Verwahrung von bis zu 30 Jahren ermöglicht);
• für die in der Sammelakte für Wechsel- und Scheckproteste verwahrten Dokumente 7 Jahre;
• für die in der Generalakte verwahrten Dokumente 30 Jahre.

Nach Ablauf der vorgenannten Fristen werden Ihre Daten gelöscht bzw. vernichtet, sofern mich gesetzliche Vorschriften nicht zu einer längeren Speicherung verpflichten.

5. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht,

• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
  gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren: Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (Hausanschrift: Königstraße 10a 70173 Stuttgart; Postanschrift: Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart; Telefon: 0711/615541-0; Telefax: 0711/615541-15; E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de).

6. Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.

Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info@notar-feige.de.

7. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Juni 2023.

Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter dem Punkt „Datenschutzerklärung“ von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.